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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle auf unserer Plattform präsentierten Angebote geschlossenen Verträge zwischen uns, der

    Pkw.de Digital Mobility Solutions GmbH
    Hansaallee 299
    40549 Düsseldorf

    Geschäftsführer: Christopher Kallhoff
    Registereintragung: Amtsgerichts Düsseldorf – HRB 77025

    (im Folgenden „pkw.de“) und Ihnen als deren Kunde (im Folgenden „Kunde(n)“ oder „Käufer“), welche über die auf der Plattform der pkw.de präsentierten Angebote zustande kommen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.

  2. Alle im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen zwischen der pkw.de und dem Kunden ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der von pkw.de schriftlichen Auftragsbestätigung und deren Annahmeerklärung.
  3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die aktuell gültige Fassung dieser AGB ist auf der Webseite der pkw.de unter https://www.pkw.de/agb/ abrufbar.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden von der pkw.de nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn die pkw.de der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Angeboten auf der Plattform der pkw.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die beschriebenen Angebote zu bestellen. Für die Wahrnehmung eines Angebots und dem damit einhergehenden Abschluss eines Kaufvertrags muss der Kunde einen persönlichen Account auf der Plattform der pkw.de anlegen.
  2. Mit dem Absenden einer Bestellung auf der Plattform der pkw.de gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Die Übermittlung des Kaufvertrages sowie alle damit verbundenen Rechnungen erfolgen ausschließlich in Textform auf elektronischem Weg. Der Kunde ist an der Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung, maßgebend ist das Datum des Eingangs bei pkw.de, gebunden. Das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht des Kunden, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Die pkw.de wird den Zugang der vom Kunden abgegebenen Bestellung in Textform bestätigen. Die Bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
  4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die pkw.de die Bestellung durch ihre Unterschrift auf dem Kaufvertrag bestätigt.
  5. Sollten dem ursprünglich vereinbarten Kaufvertrag während des Bestellprozesses weitere oder zusätzliche Produkte hinzugefügt werden, so gilt unter Berücksichtigung der verschiedenen Produkte der Kaufvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pkw.de Digital Mobility Solutions GmbH Stand: Oktober 2021 Seite 2 von 6 einheitlich.
  6. Bestellungen von Lieferungen ins Ausland sind zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen und werden nicht berücksichtigt.
  7. Auch wenn nicht beim jeweiligen Angebot ausdrücklich vermerkt, so gelten die Angebote der pkw.de grundsätzlich nur solande der Vorrat reicht. Sollte die Lieferung des vom Kunden bestellten Fahrzeugs nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Fahrzeug nicht auf Lager ist, sieht die pkw.de von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Die pkw.de wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Widerrufsrecht

  1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung ausschließlich für Verbraucher nach § 13 BGB

Widerrufsrecht

Als Verbraucher nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Kunde nach Vorgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht, sofern der Kaufvertrag ausschließlich durch Nutzung eines Fernkommunikationsmittels abgeschlossen wurde.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Als Verbraucher hat der Kunde das Recht, den mit der pkw.de geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die 14-Tage-Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder eine von ihm ernannte Drittperson, die nicht Lieferant ist, das Fahrzeug entgegengenommen haben.

Mit einem rechtskräftigen Widerruf des Kaufvertrags ist der Kunde nicht mehr an einen eventuell abgeschlossenen Finanzierungsvertrag mit einer der Partnerbanken der pkw.de gebunden. Anders herum gilt dies ebenso für den Kaufvertrag mit der pkw.de, wenn der Kunde den mit der Bank geschlossenen Vertrag über eine Finanzierung rechtskräftig widerrufen hat.

Ausübung des Widerrufsrechts

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde der pkw.de eindeutig seine Absicht, den Kaufvertrag zu widerrufen, erklären.

Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde die pkw.de durch eine eindeutige Erklärung über seine Absicht, den Kaufvertrag zu widerrufen, benachrichtigen. Hierfür sollte das Muster zum Widerruf des Artikels 246 a § 1 Abs. 2 Nummer 1 des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuch genutzt werden.

Zum Schutze der Frist des Widerrufs genügt es, die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzuschicken.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts sollte die E-Mail-Adresse onlinekauf@pkw.de genutzt werden. Alternativ kann der Widerruf auch schriftlich an die Anschrift der pkw.de (Pkw.de Digital Mobility Solutions GmbH, Hansaallee 299, 40549 Düsseldorf) übermittelt werden.

Angaben zu Widerrufsfolgen

Sollte der Kunde den mit der pkw.de geschlossenen Kaufvertrag widerrufen, ist die pkw.de verpflichtet, dem Kunden alle Zahlungen, die pkw.de vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurückzuzahlen (beginnend mit dem Eingang des Widerrufes des Vertrages).

Die Rückzahlung erhält der Kunde auf das Konto, über welches die pkw.de die Zahlung vom Kunden erhalten hat, außer mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes abgesprochen.

Dem Kunden wird in keinem Fall der Rückzahlung Entgelte in Rechnung gestellt. Die pkw.de hat das Recht die Rückzahlung zu verweigern, bis das Fahrzeug wieder zurückerhalten wurde oder der Käufer einen Nachweis des Rückversands erbracht hat.

Der Kunde hat das Fahrzeug unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die pkw.de über den Widerruf des Kaufvertrages informiert hat, an die pkw.de zurückzugeben.

Die Frist wurde eingehalten, insofern das Fahrzeug innerhalb von vierzehn (14) Tagen an die pkw.de zurückgebracht wird. Der Kunde kann das Fahrzeug in die Filiale der pkw.de (Pkw.de Digital Mobility Solutions GmbH, Hansaallee 299, 40549 Düsseldorf) bringen oder dieses durch die pkw.de oder deren Partner abholen lassen. Die pkw.de trägt die Kosten für den Rücktransport des Fahrzeugs.

Innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist darf der Kunde die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionen des Fahrzeugs prüfen. Falls feststeht, dass ein möglicher eingetretener Wertverlust auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung nicht notwendig war, muss der Kunde für diesen Wertverlust aufkommen.

Die pkw.de behält sich vor, zurückgegebene Fahrzeuge mit einer Nutzung von mehr als einhundert (100) Kilometern gesondert auf Wertverlust zu prüfen.

§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  1. zur Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
  2. zur Lieferung von Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat,
  3. mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB:
    Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 5 Lieferbedingungen

  1. Die pkw.de ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  2. Die Terminierung der Fahrzeuglieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

  3. Der Kunde kann die Zulassung seines Wunschfahrzeugs bequem bei der pkw.de und deren Partner beauftragen oder sein Fahrzeug bei der für seinen Wohnort zuständigen Zulassungsstelle selber zulassen. Bei Beauftragung der Zulassung durch die pkw.de und deren Partner hat der Kunde neben seinen persönlichen Daten die folgenden Dokumente per Postweg bereitzustellen:

    • Einzelvollmacht zur Beauftragung der Zulassungspartner der pkw.de
    • Vollmacht für die Zulassungsstelle (bevollmächtigte Person frei lassen)
    • beglaubigte Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder – je nach Zulassungsstelle – der Personalausweis im Original oder der Reisepass mit Meldebescheinigung;
    • elektronische Versicherungsbestätigungsnummer (eVB-Nummer)
    • SEPA-Mandat

    Das Porto wird durch die pkw.de übernommen. Für Vollmachten sowie weitere durch den Kunden auszufüllende Dokumente werden durch die pkw.de oder deren Partner Vorlagen (online in Texform) bereitgestellt.

    Nach erfolgreicher Zulassung wird die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein bzw. ZLB I) zusammen mit dem Fahrzeug inkl. Kennzeichen ausgeliefert. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief bzw. ZLB II) inklusive des angehängten Certificate of Conformity (COC)) wird zur Sicherheit erst nach erfolgreicher Zustellung des Wunschfahrzeugs des Kunden per versichertem Einschreiben zugeschickt. Im Falle einer Fahrzeugfinanzierung wird die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief + COC-Dokument) von der pkw.de direkt bei der finanzierenden Bank hinterlegt.

    Bei Eigenzulassung durch den Kunden hat dieser nach erfolgreicher Zulassung die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein bzw. ZLB I) zusammen mit den amtlichen Kennzeichen an die pkw.de bzw. deren Partner zu versenden. Die Papiere werden im Anschluss zusammen mit dem Fahrzeug an den Kunden ausgehändigt. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief bzw. ZLB II) inklusive des angehängten Certificate of Conformity (COC)) behält der Kunde in diesem Fall bitte stets bei sich und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf.

    Die durchschnittliche Dauer des Zulassungsprozesses über die pkw.de und deren Partner liegt bei ca. vier (4) Werktagen. Diese unverbindliche Angabe der Dauer unterliegt je nach Zulassungsstelle starken Schwankungen. Für eine genauere Angabe der zu erwartenden Zulassungsdauer bzw. Lieferzeit kann der Kunde die pkw.de unter Angabe seiner Postleitzahl über onlinekauf@pkw.de kontaktieren.

  4. Nach erfolgreicher Zulassung wird der Kunde durch die pkw.de und deren Partner kontaktiert, um den vereinbarten Liefertermin zu bestätigen. Die Lieferung des Fahrzeugs erfolgt auf eigener Achse.
  5. Kommt es zu einem Übernahmeverzug des Fahrzeugs durch den Kunden, so steht der pkw.de das Recht zu einen Schadensersatz in Höhe von 10,00 EUR pro angefangenen weiteren Tag zu berechnen und darüber hinaus entstandene Schäden geltend zu machen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Preise und Lieferkosten

  1. Sämtliche Preisangaben auf der Plattform der pkw.de sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Anfallende zusätzliche Kosten, für zum Beispiel Zulassungsservices oder Lieferungen, sind gesondert gekennzeichnet.
  2. Die Preise sind den tagesaktuellen Angeboten zu entnehmen. Für Druck oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernimmt die pkw.de keine Haftung.

§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

Alle Angebote auf der Plattform der pkw.de sind einmalig und können ausschließlich für einen vorbestimmten Zeitraum bereitgestellt werden. Um die Verfügbarkeit des Wunschfahrzeugs des Kunden zu gewährleisten ist eine schnelle Abwicklung der Zahlungsmodalitäten notwendig. Sollte die pkw.de nach Ablauf von drei (3) Werktagen ab Rechnungsstellung keinen Zahlungseingang auf ihrem Konto verbuchen, so lässt sich die Verfügbarkeit des Wunschfahrzeugs nicht mehr gewährleisten. Dies gilt insbesondere bei Angeboten mit einem vergleichsweise niedrigen Kaufpreis, welche eine vermehrte Nachfrage hervorrufen.

Über die Partnerbank der pkw.de finanzierte Käufe

  1. Die Beantragung der Fahrzeugfinanzierung muss über den bereitgestellten Link der Partnerbank der pkw.de innerhalb von maximal drei (3) Werktagen ab Rechnungsstellung erfolgen.
  2. Sofern eine Anzahlung vereinbart wurde, so gilt es diese zuzüglich der Lieferkosten binnen drei (3) Werktagen ab Rechnungsstellung zu überweisen. Hierfür bietet die pkw.de dem Kunden zwei Zahlungsmöglichkeiten an: die kostenlose Online-Direktzahlung (Direct Payment) oder die Standardüberweisung. Um den Vorgang zu Gunsten des Kunden zu beschleunigen, empfiehlt die pkw.de die Online-Direktzahlung (Direct Payment) zu wählen. Bei diesem Verfahren kann der Rechnungsbetrag innerhalb weniger Minuten überwiesen werden.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der pkw.de aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der pkw.de auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
  4. Die pkw.de ist ausschließlich Vermittler und wird nicht Bestandteil der vermittelten Verträge. Die pkw.de trägt keine Verantwortung für Inhalt und Ausführung der jeweiligen Verträge.

Eigenfinanzierte Käufe

  1. Der vollständige Kaufpreis und die Lieferkosten sind spätestens binnen drei (3) Werktagen ab Rechnungsstellung zu überweisen. Hierfür bietet die pkw.de dem Kunden zwei Zahlungsmöglichkeiten an: die kostenlose Online- Direktzahlung (Direct Payment) oder die Standardüberweisung. Um den Vorgang zu Gunsten des Kunden zu beschleunigen, empfiehlt die pkw.de die Online-Direktzahlung (Direct Payment) zu wählen. Bei diesem Verfahren kann der Rechnungsbetrag innerhalb weniger Minuten überwiesen werden. Das Wunschfahrzeug des Kunden wird dann sogleich reserviert.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der pkw.de aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der pkw.de auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

§ 8 Auflösende Bedingung

  1. Sollte das in § 7 genannte Zahlungsziel von drei (3) Werktagen nicht eingehalten werden, behält sich die pkw.de vor, den Kaufvertrag rechtsgültig aufzulösen. Diese Auflösung bedarf der Textform und erfolgt auf elektronischem Weg.
  2. Für die Rückabwicklung werden nachträgliche Zahlungseingänge auf das Konto des Käufers ohne Abzüge innerhalb von drei (3) Werktagen zurücküberwiesen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die angebotenen Fahrzeuge und Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum der pkw.de bzw. deren Partner.

§ 10 Gewährleistung

  1. Die pkw.de haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Lieferung des Fahrzeugs.
  2. Etwaige von der pkw.de gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Produkte oder von den Herstellern bestimmter Produkte eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Produkten gegebenenfalls beiliegen.

§ 11 Haftung

  1. Die pkw.de haftet Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haftet die pkw.de – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 12 Urheberrechte

Die pkw.de hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf deren Plattform veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne eine ausdrückliche Zustimmung der pkw.de nicht gestattet.

§ 13 Datenschutzhinweis

Die pkw.de erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere dessen Kontaktdaten zur Abwicklung seiner Bestellung, so auch seine E-Mail-Adresse, wenn der Kunde diese angibt. Diese Daten gibt die pkw.de an Vertragspartner (z. B. Zulassungsdienst, Autohaus) weiter. Zur Bonitätsprüfung kann die pkw.de Informationen (z. B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Artikel 6 Abs. 1b) DSGVO. Details können der Datenschutzerklärung von pkw.de entnommen werden (https://www.pkw.de/datenschutz/).

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder Lücken aufweisen, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Regelungen bzw. die übrigen Teile nicht.

Stand: Oktober 2021